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Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eind\u00e4mmungsverordnung des Senats au\u00dfer Kraft gesetzt. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern d\u00fcrfen vorl\u00e4ufig keine Bu\u00dfgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt f\u00fcr das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut n\u00f6tiges Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei um die in Paragraf 1 niedergelegten Grundregeln f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben, die auch in weitere Bereiche der Verordnung hineinwirken.<\/div>\r\n
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Ein Berliner Rechtsanwalt<\/b>, der auch schon Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung eingelegt hat, hat die Entscheidung erwirkt. Der Verfassungsgerichtshof gab ihm teilweise recht. Die Bu\u00dfgeldvorschrift der Verordnung ist nun in diesen beiden Punkten au\u00dfer Kraft gesetzt, bis ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde ergeht, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr sechs Monate.<\/div>\r\n<\/div>\r\n
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Die Abstandsregeln selbst werden vom Gericht nicht beanstandet,<\/b>\u00a0sondern die Folgen der unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut n\u00f6tiges Minimum“ und „soweit die Umst\u00e4nde dies zulassen“ in der Grundregel des Paragrafen 1. „Die Vorschrift versetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht in ausreichender Weise in die Lage, zu erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bu\u00dfgeldbewehrt ist“, hei\u00dft es im Urteil. „Diese mangelnde Erkenntnism\u00f6glichkeit kann gerade rechtstreue B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschr\u00e4nken, als es erforderlich w\u00e4re, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.“<\/div>\r\n
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Das Gericht fordert also, dass die Regelung\u00a0Handlungssicherheit\u00a0<\/b>erm\u00f6glichen muss. Eine Bu\u00dfgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro entfalte n\u00e4mlich „zus\u00e4tzliche abschreckende Wirkung“, auch wenn „ohne Verfolgungsdruck“ die B\u00fcrger dazu neigen k\u00f6nnten, sich nicht mehr an die Abstandsregeln zu halten – mit steigenden Infektionszahlen als Folge, wie das Gericht zugesteht. Es erinnert den Senat jedoch daran, dass\u00a0dem Senat Zweifel an der Bestimmtheit seiner Regelungen schon aus fr\u00fcheren Entscheidungen bekannt<\/b>\u00a0sind, und zeigt ihm zugleich auf, wie sich die Verordnung \u00e4ndern lie\u00dfe: Er k\u00f6nne „dieser Gefahr hier sehr kurzfristig begegnen, indem er eine\u00a0Bu\u00dfgeldvorschrift erl\u00e4sst, welche diese Zweifel beseitigt<\/b>\u00a0und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die notwendige Orientierung \u00fcber die Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen bietet“.<\/div>\r\n<\/article>\r\n<\/div>\r\n